Endlich gibt‘s dazu mal eine Entscheidung. Ist das Urteil rechtskräftig?
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Endlich gibt‘s dazu mal eine Entscheidung. Ist das Urteil rechtskräftig?
Endlich gibt‘s dazu mal eine Entscheidung. Ist das Urteil rechtskräftig?
@Morgunin
Entsprechend der Ausführungen des Gerichts in
👉 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-GRURRS-B-2026-N-241?hl=true
ist das Urteil rechtskräftig, vergl.
III.2 bzw. 30
"... da dieses Urteil des Senats bereits mit Verkündung rechtskräftig wird (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit endgültig vollstreckbar ist ..."