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Parents For Future :verified:
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@parents4future@climatejustice.global  ·  activity timestamp 2 months ago

Mehr Daniel Günther wagen! #AfDVerbot @AfDVerbotJetzt

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Wären Sie dann dafür zu sagen: Dann lass es uns versuchen. Lass uns ein AfD Verbotsverfahren wirklich durchziehen. Ja, da bin ich ohnehin für. Das habe ich auch immer offen gesagt. Wir müssen jetzt... auch bei minimaler Aussicht auf Erfolg? Ich glaube nicht, dass die Erfolgsaussichten minimal sind. Also nach den Grundsätzen, die das Verfassungsgericht bei der NPD angelegt hat, wo sie ja bestätigt hat, dass es eine rechtsextreme Partei ist, aber es für ein Verbot nicht reichte, weil die Partei zu klein war, um politische Macht auszuüben. Das zweite Argument ist weg und wir haben die AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem in drei Landesverbänden. Wir haben Sie als gesichert rechtsextrem auf Bundesebene. Da steht noch ein Gerichtsurteil aus, und wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. Und so wie NPD oder AfD Verbotsverfahren für mich eine Rolle spielt, müssen wir eben auch die Bedrohung sehen, die damit verbunden sind.
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Frijoles
Frijoles
@frijoles@troet.cafe  ·  activity timestamp 2 months ago

@parents4future @AfDVerbotJetzt
Richtig gut. Von wann ist das?

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Parents For Future :verified:
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@parents4future@climatejustice.global  ·  activity timestamp 2 months ago

@frijoles @AfDVerbotJetzt Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war gestern Abend bei Markus Lanz zu Gast.

"Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen."

💪 #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt

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Deutscher Bahnkunden-Verband
Deutscher Bahnkunden-Verband
@bahnkundenv@mastodon.social  ·  activity timestamp 2 months ago

@parents4future @AfDVerbotJetzt "Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen."

#CDU #CSU #SPD #FW #Demokratie

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