Das #Lieferkettengesetz soll Menschenrechte nicht nur in der EU sondern weltweit stärken. Es steht gegen Kinderarbeit, reduziert Fluchtursachen und stärkt die Unternehmen, die in Europa produzieren und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa schaffen. Wie gut es das tut, lässt sich streiten. Es anzugreifen und zu schwächen ist auf vielen Ebenen falsch.
Die #CDU aber tat heute genau das - die Mehrheit besorgten die Rechtsextremen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-europaparlament-stimmt-mit-stimmen-von-cdu-csu-und-afd-fuer-aufweichung-a-1cbef8cb-d3dd-4438-8745-66e5a194a691
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#Merz bewies im Bundestag deutlich, dass die CDU unter seiner Führung Mehrheiten mit den rechtsextremen Feinden von Demokratie, Freiheit und Frieden sucht, wenn es ihm nützt.
Nun fährt seine Partei - sie stellt sowohl den Fraktionsvorsitzenden Weber/CSU als auch die Kommissionspräsidentin - einen Angriff auf Menschenrechte zusammen mit Rechtsextremen und gefährdet so ziemlich alles an unserem Wohlstand.
Wie kann dieser Mann noch eine Kirche betreten ohne in Scham zu versinken.
Die #CDUSH stellt übrigens auch ein Mitglied der #EVP (die Fraktion der sogenannten Christdemokraten im EU-Parlament).
Ob #NiclasHerbst mit seiner Fraktion und den Rechtsextremen stimmte, konnte ich nicht herausfinden, aber ich hoffe, die CDU SH hat hier einen Rest Anstand gezeigt.
https://www.niclas-herbst.eu
